Neujahrsempfang der CSU im Petrussaal

Neu-Ulm/ 12. Januar 2011

Nadine Milosevic
Unrealistische Versprechen, mangelnde Familienfreundlichkeit in den Kommunen und schlechte Informationspolitik; Dr. Jürgen Busse hatte so Einiges zu bemängeln und griff damit in seiner Neujahrsrede direkt die bayerische Regierung und den Bund an.

Dr. Jürgen Busse, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des bayerischen Gemeindetags hält nichts von Zweibettzimmern für jedermann oder rollstuhlgerechtem Aufrüsten aller öffentlichen Einrichtungen. Dies seien Versprechungen, die schlichtweg nicht finanzierbar sind.

Zudem spricht sich Busse konsequent gegen eine Volksabstimmung bei Großprojekten aus. Vielmehr sei ein Fundament aus einer soliden Mehrheit auf kommunaler Ebene wichtig. Die Planungszeiten für Großprojekte müssten drastisch reduziert werden um nicht nach zehn Jahren wieder von vorne mit Überzeugungsarbeit beginnen zu müssen.

Als bayerische Verbraucher- und Justizministerin hatte Dr. Beate Merk ganz andere Anliegen. Die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch solle von 10 auf 30 Jahre angehoben werden. Dafür kämpfe Sie mit allen Mitteln. Sexueller Missbrauch dürfe nicht als Vergehen, sondern müsse als Verbrechen geahndet werden, so Merk.

„Misstrauen gegen schwäbische
Erzeuger ist nicht angebracht“

Verbraucher- und Justizministerin Dr. Beate Merk zur Frage: Ist unser Essen noch sicher?

Zum Dioxinskandal fand sie ganz deutliche Worte:
Sie fordert eine strikte Trennung von Futtermittelherstellung und der technischen Herstellung von Öl.

zur Diashow